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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 15 AS 158/11 PKH   

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https://dejure.org/2012,125520
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 15 AS 158/11 PKH (https://dejure.org/2012,125520)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.02.2012 - L 15 AS 158/11 PKH (https://dejure.org/2012,125520)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - L 15 AS 158/11 PKH (https://dejure.org/2012,125520)
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  • BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

    Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 15 AS 158/11
    Im sozialgerichtlichen Verfahren ist daher einem Beteiligten, der sich als Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Verbandes durch einen Angestellten seiner Organisation vertreten lassen kann, PKH nicht zu gewähren (Bundessozialgericht - BSG -, Beschl. v. 12. März 1996 - 9 RV 24/94; Beschl. v. 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B; Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16. Februar 2005 - L 6 U 236/04).

    Ebenso wie beim Wechsel eines frei gewählten und im Rahmen der PKH beigeordneten Rechtsanwalts sind berechtigte sachliche oder persönliche Gründe erforderlich (BSG v. 12. März 1996 -9 RV 24/94-, Rdn. 3 m. w. N.).

  • BSG, 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 15 AS 158/11
    Im sozialgerichtlichen Verfahren ist daher einem Beteiligten, der sich als Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Verbandes durch einen Angestellten seiner Organisation vertreten lassen kann, PKH nicht zu gewähren (Bundessozialgericht - BSG -, Beschl. v. 12. März 1996 - 9 RV 24/94; Beschl. v. 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B; Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16. Februar 2005 - L 6 U 236/04).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2005 - L 6 U 236/04

    Verletztenrente wegen Folgen eines Arbeitsunfalles; Antrag auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2012 - L 15 AS 158/11
    Im sozialgerichtlichen Verfahren ist daher einem Beteiligten, der sich als Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Verbandes durch einen Angestellten seiner Organisation vertreten lassen kann, PKH nicht zu gewähren (Bundessozialgericht - BSG -, Beschl. v. 12. März 1996 - 9 RV 24/94; Beschl. v. 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B; Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16. Februar 2005 - L 6 U 236/04).
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